Inhalt

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Filmverleih
1.1. § 1 Geltungsbereich
1.2. § 2 Lizenzgeber
1.3. § 3 Vertragsgegenstand
1.4. § 4 Vertragsschluss
1.5. § 5 Lizenz
1.6. § 6 Gebühr, Zahlungsbedingungen
1.7. § 7 Versand und Rückgabe
1.8. § 8 Schäden am Film
1.9. § 9 Gewährleistung, Haftung
1.10. § 10 Rücktrittsrecht
1.11. § 11 Nebenabreden und Schriftform
1.12. § 12 Anwendbares Recht
1.13. § 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1.14. § 14 Unwirksame Klauseln
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Shop
2.1. § 1 Geltungsbereich
2.2. § 2 Zustandekommen des Vertrags
2.3. § 3 Lieferung, Versandkosten
2.4. § 4 Fälligkeit und Bezahlung
2.5. § 5 Eigentumsvorbehalt
2.6. § 6 Widerruf


1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Filmverleih

1.1. § 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Filmverleih der DEFA-Stiftung in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung und sind Bestandteil des Lizenzvertrages der DEFA-Stiftung und dem Nutzer.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der DEFA-Stiftung gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen der DEFA-Stiftung abweichende Bedingungen des Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, die DEFA-Stiftung hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2. § 2 Lizenzgeber

Die DEFA-Stiftung ist autorisierter Händler für Filmverwertungsrechte. Die DEFA-Stiftung ist gegenüber den Inhabern dieser Filmverwertungsrechte berechtigt, Dritten Vorführung von Filmen nach den Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages zu gestatten und die hierfür erforderlichen Rechte einzuräumen.

1.3. § 3 Vertragsgegenstand

Beabsichtigt der Nutzer, einzelne oder mehrere Filme (nachfolgend einheitlich „Film“) in öffentlicher, gewerblicher oder nichtgewerblicher Weise vorzuführen, deren Filmverwertungsrechte die DEFA-Stiftung inne hat, bedarf der Nutzer hierfür der Erlaubnis der DEFA-Stiftung. „Nichtgewerblich“ ist eine Vorführung insbesondere nur dann, wenn für die Teilnahme an der Vorführung kein besonderes Entgelt von den Adressaten der Filmvorführung erhoben wird und wenn bei einer Filmvorführung im Rahmen einer sonst entgeltlichen Leistung des Nutzers gegenüber den Adressaten der Filmvorführung die Filmvorführung nicht die Hauptleistung ist. Das Merkmal „öffentlich“ beinhaltet, dass die Parteien sich dahingehend einig sind, dass der Gegenstand dieses Vertrages keine private Filmvorführung ist; keinesfalls ist damit eine Berechtigung des Nutzers dahingehend verbunden, die Filmvorführung einem weiteren Personenkreis zugänglich zu machen, als dies dem vorstehend vorgegebenen Rahmen der Filmvorführung entspricht.

1.4. § 4 Vertragsschluss

Zum Abschluss des Lizenzvertrages erhält der Nutzer von der DEFA-Stiftung eine Terminbestätigung (nachfolgend „Angebot“) nach vorheriger mündlicher oder schriftlicher Absprache. Das Angebot bezeichnet den lizenzierten Film, den Anlass und Zweck der Vorführung, den Zeitraum der Vorführung, die Anzahl der Vorführungen, den Ort der Vorführung und die Lizenzgebühr. Das Angebot ist zugleich Abrechnungsgrundlage der Buchung.

1.5. § 5 Lizenz

Dem Nutzer wird ein einfaches Vorführungsrecht im Sinne von § 19 Abs. 4 Urhebergesetz für die im Angebot beschriebene Vorführung des dort bezeichneten Films eingeräumt. Die Gewährung des Vorführungsrechts steht unter dem Vorbehalt der Zahlung der Gebühr gemäß Ziffer § 2.6 dieser AGB. Der Nutzer darf den Film ausschließlich an dem in dem Angebot bezeichneten Ort, zu dem dort angegebenen Zweck, in der jeweiligen Anzahl und in dem dort beschriebenen Zeitraum vorführen. Eine Vorführung des Films zu einem anderen Zweck, an einem anderen Ort, in einer größeren Anzahl oder in einem anderen Zeitraum setzt voraus, dass sich die Parteien zuvor schriftlich auf eine solche Vorführung geeinigt haben. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Filmvorführung ordnungsgemäß abläuft und dass die Bedingungen dieser Vereinbarung eingehalten werden. Der Klarheit halber wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer nicht berechtigt ist, den Film zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen; zu verbreiten oder verbreiten zu lassen; zu vermieten oder vermieten zu lassen; zu verkaufen oder verkaufen zu lassen; entgeltlich oder unentgeltlich über den Film zu verfügen oder über den Film verfügen zu lassen oder den Film sonst am Markt anzubieten oder anbieten zu lassen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

1.6. § 6 Gebühr, Zahlungsbedingungen

Als Entgelt für das von der DEFA-Stiftung gewährte Filmvorführungsrecht zahlt der Nutzer an die DEFA-Stiftung eine Leihgebühr (Mindestgarantie sowie prozentuale Beteiligung). Die Leihgebühr ist in dem jeweiligen Angebot ausgewiesen. Der Nutzer verpflichtet sich den Kinoeinsatz innerhalb von 14 Tagen nach dem ersten Vorführtermin abzurechnen und innerhalb von weiteren 14 Tagen diesen Einsatz zu bezahlen. Wir machen darauf aufmerksam, dass bei nicht fristgerechter Zahlung Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig werden. Abrechnungen, die nicht in allen Punkten vollständig ausgefüllt und unterschrieben sind, werden nicht anerkannt. Alle Einnahmen, die aus der Vorführung eines gemieteten Films erzielt wurden, müssen vollständig abgerechnet werden. Auf Verlangen werden zum Zwecke der Prüfung der Angaben bezüglich der Einnahmen etc. Schriftstücke und Aufzeichnungen, besonders Tageskassenrapporte, Spielfilmabrechnungsdurchschläge, Bücher, Steuerabrechnungen usw. vorgelegt.

1.7. § 7 Versand und Rückgabe

(1) Die DEFA-Stiftung trägt die Kosten des Transports zum Abspielort des Films. Der Nutzer trägt die Kosten des Rücktransports.
(2) Die DEFA-Stiftung wird den bestellten Film an die vom Nutzer in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Die DEFA-Stiftung ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Nutzer zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der DEFA-Stiftung durchgeführt werden, übernimmt die DEFA-Stiftung die zusätzlichen Portokosten. Die DEFA-Stiftung übernimmt keine Haftung für das rechtzeitige Eintreffen des bestellten Films beim Nutzer, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die DEFA-Stiftung dem Nutzer nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(4) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Nutzer zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
(5) Sofern die DEFA-Stiftung dem Nutzer auf dessen ausdrücklichen Wunsch den Film zur Verfügung gestellt hat, hat der Nutzer den Film an dem auf den (letzten) Vorführungstag folgenden Werktag an die Geschäftsanschrift der DEFA-Stiftung zurückzusenden, sofern die DEFA-Stiftung im Einzelfall nicht eine andere Anschrift mitteilt. Bei nicht rechtzeitiger Rücksendung des Films ist der Nutzer zum Schadenersatz verpflichtet. Sollte der Film nicht rechtzeitig zurückgesandt werden können, ist eine sofortige telefonische Benachrichtigung gegenüber der DEFA-Stiftung erforderlich.

1.8. § 8 Schäden am Film

Sofern die DEFA-Stiftung dem Nutzer auf dessen ausdrücklichen Wunsch den Film zur Verfügung stellt, wird der Film von der DEFA-Stiftung in einwandfreiem Zustand zum Versand gebracht. Sollte der Film dennoch Schäden aufweisen, sind diese durch den Nutzer unverzüglich gegenüber der DEFA-Stiftung anzuzeigen. Sofern die DEFA-Stiftung dem Nutzer auf dessen ausdrücklichen Wunsch den Film zur Verfügung gestellt hat, hat der Nutzer hat die Tauglichkeit des Films vor der Filmvorführung zu prüfen. Für Schäden am Film, die beim Nutzer entstehen, oder für den Verlust des Films haftet der Nutzer.

1.9. § 9 Gewährleistung, Haftung

Der Nutzer gewährleistet gegenüber der DEFA-Stiftung, dass er sich strikt an die Bedingungen des Filmvorführungsvertrages einschließlich dieser AGB hält. Im Übrigen ist die DEFA-Stiftung nur zum Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund verpflichtet, sofern die DEFA-Stiftung vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die DEFA-Stiftung (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten / Kardinalpflichten sind die Schadenersatzansprüche der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

1.10. § 10 Rücktrittsrecht

Sofern und soweit der Inhaber des jeweiligen Urheberrechts der DEFA-Stiftung die Berechtigung für die Einräumung eines einfachen Filmvorführungsrechts an einem bestimmten Titel ohne Verschulden der DEFA-Stiftung entzieht, nachdem dem Nutzer durch Abschluss eines entsprechenden Einzelvertrages ein einfaches Filmvorführungsrecht eingeräumt worden ist, ist die DEFA-Stiftung berechtigt, von dem jeweiligen Lizenzvertrag wieder zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts ist die DEFA-Stiftung nicht verpflichtet, Schadenersatz zu leisten. Etwaige für diesen Titel bereits entrichtete Lizenzgebühren sind dem Nutzer zurückzuerstatten.

1.11. § 11 Nebenabreden und Schriftform

Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

1.12. § 12 Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

1.13. § 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und Erfüllungsort ist Berlin.

1.14. § 14 Unwirksame Klauseln

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.



2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Shop



Stand 8. Oktober 2010

2.1. § 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Buchvertrieb der DEFA-Stiftung in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der DEFA-Stiftung gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen der DEFA-Stiftung abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die DEFA-Stiftung hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.2. § 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments der DEFA-Stiftung auf über das Internet abrufbaren Seiten stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.

(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an die DEFA-Stiftung absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der DEFA-Stiftung ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der DEFA-Stiftung eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird die DEFA-Stiftung den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit der DEFA-Stiftung kommt zustande, wenn die DEFA-Stiftung dieses Angebot annimmt, indem die DEFA-Stiftung das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(4) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann die DEFA-Stiftung das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(5) Die Annahme des Kaufvertrags über E-Books und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer E-Mail mit einem Link zum Herunterladen des E-Books an die vom Kunden angegebene und bei der DEFA-Stiftung registrierte E-Mail-Adresse. Sobald der Link zum Herunterladen des E-Books durch den Kunden aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.

2.3. § 3 Lieferung, Versandkosten

(1) Die DEFA-Stiftung wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Die DEFA-Stiftung ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der DEFA-Stiftung durchgeführt werden, übernimmt die DEFA-Stiftung die zusätzlichen Portokosten.

(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die DEFA-Stiftung dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

2.4. § 4 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Die DEFA-Stiftung akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Vertragsschluss fällig.

(3) Die DEFA-Stiftung behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

(4) Kommt der Kunde in Verzug, ist die DEFA-Stiftung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht der DEFA-Stiftung, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der DEFA-Stiftung anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

2.5. § 5 Eigentumsvorbehalt

Die DEFA-Stiftung behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat die DEFA-Stiftung von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat der DEFA-Stiftung alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung der DEFA-Stiftung nicht nachkommt, kann die DEFA-Stiftung nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch die DEFA-Stiftung liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Die DEFA-Stiftung ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

2.6. § 6 Widerruf

(1) Widerrufsrecht

Der Kunde, der gemäß § 13 BGB zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) gegenüber der DEFA-Stiftung oder durch Rücksendung der Ware an die DEFA-Stiftung zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

DEFA-Stiftung

Chausseestraße 103

10115 Berlin

E-Mail: info@defa-stiftung.de

Telefax: +49-030-246 56 21 49

Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.

(2) Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

(3) Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er der DEFA-Stiftung unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) bei Vertragsschluss erfolgt ist.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht die DEFA-Stiftung von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.

(4) Rücksendung

Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00€ nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

(5) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.);

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.

Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an die DEFA-Stiftung die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Gewährleistung

(1) Die DEFA-Stiftung wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

§ 8 Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

(1) Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

(2) Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

Sicherheitshinweis: Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Telefon: +49-30-246 56 21 01, Fax: +49-30-246 56 21 49

§ 9 Haftung

(1) Die DEFA-Stiftung haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die DEFA-Stiftung nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und der DEFA-Stiftung gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(2) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.